Frage an Herbert Mertin von Josef A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Mertin,
mich würde interessieren, ob sie je nach Ausgang der Wahlen auch bereit wären, mit dem aktuellen Ministerpräsidenten Kurt Beck und der SPD eine erneute Koalition einzugehen oder ob Sie diese Gestaltung ausschliessen.
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Angerer,
die FDP will Rheinland-Pfalz vor rot-grünen und schwarz-grünen Experimenten schützen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der CDU. 15 Jahre gemeinsame Regierungsverantwortung von SPD und FDP haben aber gezeigt, dass wir auch mit Sozialdemokraten zu vernünftigen Kompromissen kommen können.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Mertin MdL
Weitere Fragen an Herbert Mertin
(...) Ich halte es im Rahmen der derzeitigen Lage für verfrüht, abschließend über diese Frage zu entscheiden, da auch rechtliche Gesichtspunkte zugunsten der Kraftwerksbetreiber berücksichtigt werden müssen. Soweit allerdings die Versorgungssicherheit durch Zuwachs alternativer Energiequellen zur Kernenergie zu jedem gegebenen Zeitpunkt gewährleistet werden kann, erscheint es mir durchaus sinnvoll, die sukzessive Stilllegung weiterer Kernkraftwerke sobald als möglich ins Auge zu fassen. Vorrangig sollte jedoch die Frage der Sicherheitskonzepte im Mittelpunkt stehen, um auch innerhalb der Zeit, in der Deutschland noch auf Atomenergie angewiesen ist, die Gefahr eines Versagens der Notfalleinrichtungen in allen deutschen Kernkraftanlagen weiter zu verringern. (...)
(...) Nach Ansicht der FDP müssen Ortsumgehungen zur Entlastung der Bürger von Lärm und Abgasen schneller vorangebracht werden. Aus diesem Grunde müssen auch die Ortsumgehungen im Zuge der B 255 zügig gebaut werden, zumal diese Bundesstraße eine wichtige West-Ost-Verbindung ist. (...)
(...) die FDP Rheinland-Pfalz spricht sich gegen die Zulassung von so genannten Gigalinern aus, zumal genau das dann eintritt, was Sie schon beschrieben haben. (...)
(...) Unabhängig von der Verträglichkeit muss die Verwendung von E10 nicht notwendigerweise zwingend negative Auswirkungen auf den Bestand von tropischen Regenwäldern haben, obwohl dies über kaskadierende einander folgende Effekte sicherlich möglich ist. Vorrangig soll jedoch die heimische Produktion von Bioethanol die Abhängigkeit von Erdöl vermindern helfen. (...)