(...) Ich bin, gemeinsam mit Hannelore Kraft und der NRW SPD, der Auffassung, dass wir die Förderung von Städten nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit ausrichten müssen. Arme Städte müssen unterstützt werden egal, ob sie im Norden, Süden, Westen oder Osten liegen. (...)
(...) Laufzeit des Paktes ist bis 2019. Ziel ist es nach wie vor, gleichwertige wirtschaftliche und soziale Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen und die innere Einheit zu vollenden. Die CDU-Landtagsfraktion stand und steht auch weiterhin zu diesem Ziel. (...)
(...) Wer treibt denn die Unternehmen in die Insolvenz, wer ruiniert den Mittelstand? (...) Verliert „Schwarz-Geld“ in Düsseldorf, büßt die Bundesregierung zudem die Mehrheit im Bundesrat ein. (...) Falls die Bundesregierung den 9. (...)
(...) Globale Finanzmärkte lassen sich nur durch internationale Vereinbarungen wirksam regulieren; die FDP fordert dergleichen Abkommen seit vielen Jahren. Gleichwohl hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten Maßnahmen in die Wege geleitet, um den Auswirkungen der Krise zu begegnen und künftigen Verwerfungen an den Finanzmärkten bestmöglich entgegenzuwirken. (...)
