(...) Der Ausstieg aus der Kernenergie steht für uns außer Frage. Wie ich bereits mehrfach deutlich gemacht habe, kann die Umstellung auf regenerative Energien sich nicht von heute auf morgen vollziehen, sondern muss sehr sorgfältig geplant und durchgeführt werden. Wir arbeiten derzeit intensiv daran, wie der Umstieg auf die Erneuerbaren Energien beschleunigt werden kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Hochmoselübergang. Ich halte an dem Projekt Hochmoselübergang fest. Dennoch sollten die Sorgen der Bürger vor Ort gehört werden. (...)
(...) Unser Ziel bleibt der schnellstmögliche Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft. Wir wollen, dass alle Atomkraftwerke einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden und die sieben ältesten AKWs (Neckarwestheim 1, Biblis A und B, Isar 1, Brunsbüttel, Unterweser, Philippsburg 1) sowie den Pannenreaktor Krümmel sofort und dauerhaft stilllegen. (...)
(...) Hauptursachen für das magere Abschneiden der Bundesrepublik Deutschland bei PISA sind ein viel zu früh selektierendes gegliedertes Schulwesen und unzureichende Bildungsausgaben. Bei der innerdeutschen Ländervergleichsstudie "PISA-E" haben die Bundesländer am besten abgeschnitten, die die günstigen sozio-demographischen Ausgangsdaten vorweisen. Diese Bundesländer haben auch die niedirgsten Erwerbslosen- und die niedrigsten Armutsquoten in Deutschland. (...)
(...) Die weiterhin angespannte Lage der öffentlichen Haushalte, so auch des Bundes, lässt zum jetzigen Zeitpunkt eine deutliche Senkung der Steuersätze nicht zu. Wir haben uns als christlich-liberale Koalition vorgenommen, die in Folge der wachsenden Wirtschaftsleistung mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze wieder steigenden Steuereinnahmen zunächst für die Reduzierung der vorhandenen Staatsschulden zu verwenden. (...)
(...) Andere Parteie zieren sich ein Datum für den endgültigen Ausstieg zu nennen - außer den Grünen, die einen Ausstieg erst 2021 wollen. Dabei ist ein sofortiger Ausstieg machbar - wenn die Politik nur will: wir sind in Sachen Strom Exportland, haben eine deutlich Überproduktion und die erfolgte Abschaltung von 8 Atommeilern von jetzt auf sofort hatte keine Auswirkungen in der Versorgungssicherheit. (...)