(...) Das mag zunächst verwirrend klingen, aber ich möchte als Abgeordneter gänzlich unabhängig sein. Unabhängig von Lobbyisten, Parteispitzen, Ideologien und eben unabhängig von eigenen politischen Zielen. (...)
(...) Dazu gehören sowohl die Grundsicherung, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, das Arbeitslosengeld II, das Kindergeld und das Wohngeld. Dadurch wird der komplexe Sozialstaat weiter vereinfacht, die Bürokratie weiter abgebaut und die Verwaltung sparsam gestaltet. Die damit einhergehende Effizienzsteigerung führt zu Kostenreduktion auf der einen und zu Transparenz auf der anderen Seite. (...)
(...) Den Gesamtschulen gelingt es, einen hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Hauptschul- oder Realschulempfehlung zum Abitur zu führen. Dieses zeigt, zu welchen Leistungen eine integrative Schulform wie die Gesamtschule in der Lage ist.
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem von Ihnen zitierten Einleitungssatz stelle ich zur Vermeidung von Missverständnissen klar, dass meine Antworten auf Abgeordnetenwatch nur mir als Bundestagsabgeordneter, nicht hingegen der Bundesregierung, für die ich in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages antworte, zuzurechnen sind. Würde ich für die Bundesregierung auch auf Abgeordnetenwatch auftreten, müsste ich die Antworten in dem üblichen Verfahren abstimmen lassen. (...)
