
 Antwort 18.08.2023 von Patrick Breyer   PIRATEN
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin.

Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin.

Ich stehe einer Überprüfung sehr offen gegenüber!

Beim derzeitigen Stand kann ich allerdings Ihr Anliegen eines Verbotsantrags gegen die AfD nicht unterstützen, wofür ich um Ihr Verständnis bitte.

Ich halte ganz persönlich und aus der Erfahrung als direkt gewählter Abgeordneter ein Verbot nur für die Bekämpfung der Symptome aber nicht der Ursachen.

Einen solchen Verbotsantrag bzw. die Initiative dazu würde ich persönlich unterstützen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.