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(...) Durch den Gesetzentwurf wurde festgestellt, so die weitere Begründung, dass die Einführung von Kammern für internationale Handelssachen eine hohe Fremdsprachenkompetenz, insbesondere der entsprechenden Richter, voraussetze, die aber bereits heute bei vielen Richtern vorhanden sei und nötigenfalls durch Fortbildung erweitert werden könne. Schließlich wird in der Begründung des Gesetzentwurfes hervorgehoben, dass sich die Einführung von Englisch als Gerichtssprache auf internationale Handelssachen, also auf Rechtstreitigkeiten zwischen Kaufleuten und Unternehmen mit internationalem Bezug, beschränken soll. (...)

(...) Im Einzelnen heißt das für die Anpassung der Versorgungsbezüge, dass eine weitere schrittweise Kürzung des Versorgungsniveaus um insgesamt 1,08 Prozentpunkte erfolgen soll. Die Versorgungsbezüge erhöhen sich dadurch in drei Teilschritten moderat: Zum 1. (...)

(...) Insofern bin ich sicher, das die christlich-liberale Koalition für den Bundeshaushalt 2011 Einsparungen mit Augenmaß vornehmen wird. Die FDP hat stets die Einführung einer Schuldenbremse im Grundgesetz unterstützt, genauso wie das Ziel bei Bildung nicht nur nicht zu sparen, sondern hier auch weiter zu investieren. (...)

(...) Ich habe mir die Entscheidung über meine Abstimmung nicht leicht gemacht, verschiedene Voraussetzungen für diese Hilfe mussten nach meiner Auffassung unmissverständlich geklärt werden, bevor erste Gelder bereitgestellt werden konnten. Ich habe mich daher bereits frühzeitig dafür ausgesprochen, diese Kredite eng mit dem griechischen Sparprogramm zu verknüpfen und eine starke Kontrolle durch IWF, Weltbank und die EU zu gewährleisten. (...)

(...) Es gibt bei den aktuellen Schuldenkrisen einiger Eurostaaten aus meiner Sicht ein fundamentales Gerechtigkeitsproblem. Und das besteht nicht darin, dass wir aus europäischer Solidarität jetzt Hilfen bereitstellen, das halte ich im Prinzip für richtig. Es geht um einen anderen Aspekt, der mir zutiefst widerstrebt. (...)

(...) Wenn ich nach menschlichem Ermessen zu der Überzeugung gelange, dass die Hilfen notwendig sind, um die Bürgerinnen und Bürger auch meines Wahlkreises vor größerem Schaden zu bewahren, werde ich zustimmen. Derzeit handelt es sich bei den Zusagen um ein Signal an die Finanzmärkte, dass die Europäische Union nicht gewillt ist, Wetten auf die Zahlungsunfähigkeit ihrer Mitglieder zu akzeptieren. (...)