(...) Doch warum wird das Verbot der faschistischen Organisationen dann systematisch von den bürgerlichen Parteien aller Couleur (ob CDU, SPD, FDP..) hintertrieben? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz bei der Steuerung der neofaschistischen Übergriffe? (...)
(...) ich halte das Problem des Neofaschismus in unserer Gesellschaft für unterschätzt. Es ist wichtig, dass man das Problem des Rechtsextremismus nicht ignoriert, ganz nach dem Motto: Was wir nicht sehen existiert nicht. Ich persönlich mache mich für ein Verbot der NPD stark, da diese Antidemokratisch, in weiten Teilen Terroristisch veranlagt ist und in unserer Gesellschaft nichts zu suchen hat. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass erneut ein NPD-Verbotsantrag vorbereitet werden sollte, so wie dies unser Thüringer Innenministerium und auch der Innenminister von Bayern Joachim Herrmann fordern. Dafür werde ich mich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages einsetzen. (...)
(...) Für die SPD und für mich steht fest : Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressive Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich - demokratischen Grundordnung aufweist. Deshalb streben wir unmissverständlich ein Verbot der NPD an. Wir wollen nicht, dass die Demokratie durch die Privilegien, die sie Parteien verleiht, gleichzeitig ihre erklärten Feinde auch noch alimentieren muss. (...)