Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 02.06.2025
Wie wird von Ihrer (Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnenden) Partei die aktuelle Operation des SBU im russ. Landesinneren u. Zerstörung von u. a. 41 (=34% aller) strategischen Bombern bewertet?
Portrait von Jan van Aken
Antwort 06.07.2026 von Jan van Aken Die Linke

Der russische Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Russland trägt die Verantwortung dafür, dass dieser Krieg überhaupt stattfindet. Das ist für mich völlig eindeutig.

Frage von Felix H. • 02.06.2025
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In wie vielen Fällen haben Ihre grünen Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 02.06.2025
Im Bundes-Koalitionsvertrag ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant.Unterstützen Sie das Vorhaben der Bundesregierung?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Frage von Michael P. • 02.06.2025
Sehr geehrter Herr MdB Dobrindt, wie stehen Sie politisch zu der Tatsache, dass vom Dt. Panzermuseum in Munster 2.-Weltkriegs-Spielzeug an Jugendliche ab 16. Jahre verkauft wird ?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 05.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Für eine politische Bewertung können sie die Selbstauskunft zum Leitbild des besagten Museums heranziehen.

Frage von Frank K. • 02.06.2025
Warum zu Ukraine/Russland nicht mal ein kreativer Ansatz: Einladung der russischen und ukrainischen Bürger in die EU, wenn der Krieg beendet, Putin abgesetzt & Rechtstaatlichkeit eingeführt wird?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Wolfgang A. • 02.06.2025
Wie stehen Sie dazu, dass das Betreten des Waldes auf eigene Gefahr geschieht und Bänke und Papierkörbe wieder aufgestellt werden müssen?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort ausstehend von Cornell-Anette Babendererde CDU