Frage an Thomas Bareiß von Dominik H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Helble,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Anfragen, die direkt an mich gerichtet werden, werden vorrangig beantwortet.

Ich kann Ihre Sorgen um die Finanzen der kommunalen Haushalte sehr gut nachvollziehen, da ich lange Jahre Gemeinderat in meiner Heimatstadt Meßstetten war und noch heute im Kreistag des Zollernalbkreises Mitglied bin. Daher bin ich wie Sie der Auffassung, dass unsere Städte und Gemeinde ein gute Finanzausstattung brauchen.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurden in der schwersten Wirtschaftskrise unseres Landes wichtige konjunkturelle Impulse gesetzt. Im Rahmen dieses Gesetzes haben nicht zuletzt die Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung des Kinderfreibetrages große Entlastungen für Familien gebracht. Insgesamt wurden ab 2010 Bürger und Unternehmen jährlich dauerhaft in einem Umfang von rund 24 Mrd. Euro entlastet. Von den damit verbundenen Steuermindereinnahmen werden die Gemeinden im Jahr 2010 insgesamt 0,86 Mrd. Euro tragen, der Bund hingegen 3,86 Mrd. Euro. Vom Wachstumsimpuls profitieren alle. Ich bin sehr froh, dass wir neben dem Engagement der Unternehmer auch durch die Schaffung von guten Rahmenbedingungen wieder eine wirtschaftliche Erholung in unsere Land spüren und die Arbeitslosigkeit im Oktober unter 3 Millionen Menschen gefallen ist. Das sind immer noch zu viel, aber wir sind auf gutem Wege.

Nach der jüngsten Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in diesem Jahr leicht um 700 Millionen Euro gegenüber 2009 steigen und insgesamt 69,1 Milliarden Euro betragen. Das sind 3,6 Milliarden Euro mehr als bisher prognostiziert. Im Jahr 2008, als die Krise im Herbst begann, betrugen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden noch 77 Milliarden Euro.

Erstmals seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise wird die Gewerbesteuer 2010 nicht mehr sinken, sondern kann brutto um 2,1 Milliarden Euro zulegen. Das bundesweite Gewerbesteueraufkommen brutto wird in diesem Jahr 34,6 Milliarden Euro betragen. Ursache dafür sind die gute wirtschaftliche Entwicklung und Gewerbesteuer-Nachzahlungen von Unternehmen für 2009 aufgrund einer besseren Gewinnentwicklung als erwartet.

Dennoch steht die Neuordnung der Kommunalfinanzen weiter auf der politischen Tagesordnung. Die eingesetzte Gemeindefinanzkommission, an der Bund, Länder und die kommunalen Spitzenverbände beteiligt sind, ist auf Konsens mit den Kommunen angelegt. Nach gründlicher Prüfung aller nur denkbaren Möglichkeiten werden voraussichtlich im Januar Ergebnisse vorgelegt. Klar ist jedoch, dass eventuell notwendige Korrekturen bei der Gewerbesteuer weder zulasten der Kommunen noch zulasten der Bürger gehen dürfen. Der aktuelle Handlungsbedarf bei der Verlustverrechnung erklärt sich vor dem Hintergrund des vorläufigen Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 26.08.2010. Es ist also im Sinne der Kommunen, wenn die Koalition die Verrechnung von alten Verlusten der Unternehmen mit aktuellen Gewinnen neu regelt.
Wir wollen den Gemeinden mehr Eigenverantwortung geben und dadurch die kommunale Selbstverwaltung stärken. Deshalb begrüßen wir die positive Haltung des Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Landkreistages zum vorgeschlagenen kommunalen Hebesatzkorridor auf den Einkommensteueranteil der Kommunen.

Die von Ihnen angesprochenen Themen der Steuerentlastung bzw. Steuervereinfachung stehen weiter auf der politischen Tagesordnung. Auch wenn kurzfristig eine umfassende Steuerentlastung nicht möglich ist, werden wir auch im Hinblick auf die angespannten kommunalen Haushalte eine Steuervereinfachung auf den Weg bringen. Die finanziellen Auswirkungen sind mit Blick auf die Situation der öffentlichen Haushalte auf ein zu verkraftendes Maß begrenzt. Dennoch werden die vorgelegten Vereinfachungsmaßnahmen die Gesamtbelastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Familien mit Kindern und von Unternehmen deutlich senken. Allein die Unternehmen in Deutschland werden durch die Maßnahmen um 4 Mrd. Euro pro Jahr an Bürokratieaufwand entlastet. Die Kostenersparnis für die Unternehmen und die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sind damit weitaus höher als die direkte Steuerersparnis

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bareiß MdB