Sehr geehrte Frau Schücking,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09.06.2010. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Sie wegen der Diätenerhöhung auf Ihren zuständigen Landtagsabgeordneten verweise.
(...) Ich halte daher die Vorwürfe gegen Wulff für unbegründet. Ich habe ihn mit gutem Gewissen und mit der Überzeugung gewählt, dass er ein hervorragender Bundespräsident für unser Land sein wird. (...)
(...) Wirkliche Demokratie ist meines Erachtens nur dort möglich, wo nicht mehr der maximale Profit das Maß aller Dinge ist, sondern die Wirtschaft auf das Wohl der Allgemeinheit orientiert, wo Solidarität und Kooperation statt gnadenloser Konkurrenzkampf angesagt ist und extreme soziale Ungleichheiten überwunden sind. Ich denke, dass eine wirklich sozialistische Gesellschaft dieser eben beschriebenen Welt am ehesten gerecht wird. (...)
Sehr geehrte Frau Galinat,
(...) Es wäre aber unrealistisch, hierfür ein konkretes Konzept mit einer Reichweite von mehreren Jahrzehnten zu erarbeiten, da sich künftige politische Herausforderungen und die Präferenzen künftiger Regierungen und Parlamentsmehrheiten nicht vorhersehen lassen. Wenn es aber gelungen ist, die Neuverschuldung nachhaltig zu reduzieren, muss es aber eine Debatte darüber geben, wie der Einstieg in eine Reduzierung des Schuldenbergs gelingen kann. (...)
