Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 21.06.2010 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Der Bundespräsident steht darüber hinaus über den Parteien und ist zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Diese Stellung wäre in unseren Augen aber gefährdet, wenn ein Wahlkampf - wie etwa bei der Bundestagswahl - um das Amt des Bundespräsidenten stattfinden würde. (...)

Portrait von Kai Wegner
Antwort 18.06.2010 von Kai Wegner CDU

(...) Bei der Direktwahl des Bundespräsidenten bin ich jedoch etwas zurückhaltender, was die Frage nach „direkter Demokratie“ betrifft. Bei aller Sympathie für mehr Bürgerbeteiligung, aber eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde nicht zu den Befugnissen seines Amtes passen. In der Bevölkerung würde dadurch eine zu große Erwartung an den Bundespräsidenten entstehen, die er nach einer Wahl wegen seiner fehlenden Kompetenzen nicht erfüllt werden könnte. (...)

Frage von Andreas K. • 06.06.2010
Frage an Volker Beck von Andreas K. bezüglich Recht
Portrait von Volker Beck
Antwort 19.07.2010 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Dem Leid all jener, die in Schulen, Internaten und Sportvereinen Opfer wurden, wird es nicht gerecht. Wer einen wirksameren Schutz vor Missbrauch durchsMissbrauch, muss vor allem eines tun: Geld ausgeben: Die Beratungsstellen, bei denen missbrauchte Männer und Frauen Rat und Hilfe finden, brauchen eine sichere finanzielle Grundlage für ihre Arbeit. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 15.06.2010 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass Cannabis und seine Inhaltsstoffe nur bei ausreichender wissenschaftlicher Evidenz zum Zwecke ihrer medizinischen Anwendung zugelassen werden sollten. (...)

Frage von Heinz O. • 05.06.2010
Frage an Otto Fricke von Heinz O. bezüglich Umwelt
Portrait von Otto Fricke
Antwort 23.08.2010 von Otto Fricke FDP

(...) Der Lärmschutz für Uerdingen und die umliegenden Stadtteile liegt mir sehr am Herzen, schließlich bin ich selbst gebürtiger Uerdinger. Gelöst werden müssen aus meiner Sicht daher vor allem die Lärmschutzbedenken im Zusammenhang mit dem Ausbau der Autobahn 57, dem Ausbau der Bundesstraße 288 zur Autobahn 524 und den Problemen des Eisernen Rheins. Weiterhin müssen wir unbedingt verhindern, dass der als Betuwe-Linie bekannte Neubau der Gütertrasse für Züge aus Rotterdam auf Krefelder Stadtgebiet errichtet wird. (...)