Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin auch gegen alle faschistischen Parteien. Egal ob sie von rechts oder von links kommen. (...)

(...) Ich finde es gut, dass seit der Schulreform von 2006 die Schulen in NordrSchulen in Nordrhein-Westfalen können, wie lange eine Schulstunde dauern soll: 45, 90 oder eben 67,5 Minuten. (...)

(...) -Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird von mir strikt ausgeschlossen. Ausnahme sind Naturkatastrophen, also Einsätze ohne Waffen! (...)

(...) Die FDP will die Polizei dazu befähigen, ihre Aufgaben im Rahmen des Grundgesetzes tatsächlich wahrzunehmen. Rechtsfreie Räume kann es im Rechtsstaat nicht geben. Begleitend setzt sich die FDP für ein modernes Beamtentum ein, damit die Polizei im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. (...)

(...) Diese Vorgänge scheinen jedoch zu bestätigen, wovon alle demokratischen Kräfte ausgehen. Die NPD ist eine antidemokratische, rassistische und verfassungsfeindliche Partei. Die materiellen und formellen Anforderungen für ein Parteiverbotsverfahren sind allerdings hoch, wie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. (...)

(...) Nein, die Regierenden in den großen Koalitionen meinen wohl, man lasse ihnen alles durchgehen. Im Kosovo und Afghanistan haben sie das Völkerrecht gebrochen, jetzt höhlen sie das bundesdeutsche Recht aus. So viel Rechtlosigkeit schockiert mich. (...)