Frage an Wolfgang Schäuble von Gerd-Uwe S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
heute ist ein umfangreiches Sparpaket beschlossen worden. Wie ich es sehe, werden die Einsparungen hauptsächlich im sozialen Umfeld vorgenommen. Diese Einsparungen werden in keiner Weise differenziert. Wer noch nie gearbeitet hat, erhält genauso viel Geld wie jemand, der 40 Jahre oder mehr in die Sozialgemeinschaft eingezahlt hat. Ist das gerecht?
Der Staat spart, nur nicht an sich selbst. Brauchen wir ein Parlament mit über 600 Abgeordneten? Brauchen wir Parlamentarier, die nach kürzester Amtszeit bereits ein Ruhegehalt erhalten, von denen normale Bürger nur träumen können?
Können diese Einsparungen auch auf Länderparlamente angewandt werden?
Müssen nach jeder Wahl die Staatssekretäre ausgetauscht werden?
Muss Deutschland der Zahlmeister der EU sein? "Nein" muß man lernen aber es geht.
Im Weser Kurier stand am 06.06.10 folgender Artikel „Von Preußen lernen heißt sparen lernen“. Er ist sicherlich nicht auf die heutige Zeit voll übertragbar. Sicherlich kann aber auch der heutige Staat davon lernen.
In der Hoffnung eine Antwort zu erhalten verbleibe ich
Mit freundlichen Grüssen
Gerd-Uwe Schulz
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.