Der Bundesrat wird zunächst eine Stellungnahme zu dieser Novelle abgeben, bevor der Gesetzesentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird. Es ist bislang noch nicht abzusehen, ob und wie die EnWG-Novelle überhaupt zur ersten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ebenso unklar ist, ob vor der Bundestagswahl überhaupt noch eine parlamentarische Befassung mit der Novelle stattfinden kann.
Ob der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollte, ist eine juristisch anspruchsvolle und medizinethisch sensible Frage, für die sich der Deutsche Bundestag genügend Beratungszeit nehmen sollte, die aber in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode nicht mehr gegeben ist.
Die Besoldung der Beamten resultiert i.d.R. ja daraus, dass das Tarifergebnis auf die Beamten übertragen wird
Sie haben jedoch vollkommen Recht: In Deutschland gibt es landesspezifische Unterschiede, die erst über einen langen Zeitraum angeglichen werden können.
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv.
Es handelt sich um reguläre, turnusgemäße Beförderungen langjähriger Beamter, die auf leistungsbezogenen Kriterien basieren.
