Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP
• 04.04.2022

Ich finde es sehr wichtig, die Ukraine in der aktuellen Lage nach Kräften zu unterstützen. Das gilt neben unserer humanitären und finanziellen Hilfe auch für die Lieferung von Waffen

Svenja Hahn MdEP
Antwort von Svenja Hahn
FDP
• 14.02.2022

Sollten weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine durch Russland erfolgen, würden die EU und ihre Mitgliedsländer alle Optionen prüfen.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.03.2022

Wir unterstützen ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 03.02.2022

Natürlich hat die Ukraine das Recht, einen entsprechenden Antrag zu stellen, aber die NATO ist ja nicht verpflichtet, die Ukraine aufzunehmen. Das will Russland erreichen. Ein neutraler Status wäre sehr angemessen.

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