Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Grüne wollen eine Haushalts- und Finanzpolitik, die sozial gerecht ist und die gegenüber zukünftigen Generationen Verantwortung zeigt. Die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik ist nur gegeben, wenn es ihr gelingt, die ökologische und soziale Substanz des Landes auszubauen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. (...)

(...) SPD und Grüne werfen der Linken vor, an ihren fehlenden Stimmen sei die Wahl von Joachim Gauck gescheitert. (...) Wir erwarten von einem Bundespräsidenten, dass er für Frieden, für den Zusammenhang von sozialen und demokratischen Grundrechten und die Singularität und Nichtvergleichbarkeit der Nazi-Diktatur eintritt. (...)

(...) bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten gab es Wahlkabinen, und zwar aus guten Gründen in einem Bereich des Bundestages, der nicht durch Kameras einsehbar war. Die drei Wahlgänge waren also geheim. (...)

(...) Eine deutsche Kanzlerin / ein deutscher Kanzler muss grundsätzlich die Möglichkeit haben an Veranstaltungen wie den Olympischen Spielen oder der Fußball-Weltmeisterschaft teilzunehmen. (...) Das Frau Merkel in der derzeitigen Situation so offensichtlich die Flucht vor den Trümmern ihrer Arbeit angetreten hat, um sich im Glanz unserer Elf ein wenig zu erholen, halte ich zwar für schwierig, bin aber der Meinung, dass sie das Recht dazu hat. (...)

Sehr geehrter Herr Leleux,

der Bundespräsident Prof. Dr. Köhler war selbstverständlich nicht Abgeordneter des Bundestages. Ich habe keine Ahnung, welche Bezüge er jetzt erhält. Bitte fragen Sie beim Bundespräsidialamt nach.