Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Schuster,

(...) Die FDP hält es deshalb für sinnvoll, den sozialen Ausgleich zwischen Einkommensstarken und -schwachen ins Steuer- und Transfersystem zu übertragen und zu einem Prämiensystem zu kommen. Dann wäre der soziale Ausgleich zielgenauer und gerechter. (...)

Sehr geehrte Frau Schuster,

ich möchte Sie bitten, Ihre Fragen zum Bereich der GKV den entsprechenden Fachpolitikern meiner Fraktion zu stellen. In diesem Falle wären dies z. B. Prof. Dr. Karl Lauterbach oder Dr. Carola Reimann.

(...) Ich bitte Sie aber auch, im Gegenzug zu respektieren, wenn ich an dieser Stelle einem geordneten Gesetzgebungsverfahren nicht vorgreifen möchte. Ich bleibe dabei, dass Einzelheiten im Gesetzgebungsverfahren zu klären sein werden. (...)

(...) Es kommt drauf an, was die Regierung tut. Derzeit ist sie es, die auf dem Weg der Eskalation ist, der Eskalation der Schulden. (...)

(...) Meines Wissens gibt es seitens der Europäischen Union noch keine Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung einer europäischen Ratingagentur, so dass ich zu Einzelheiten auch nicht Stellung nehmen kann. Eine europäische Ratingagentur ist mit Sicherheit nicht die Lösung aller Probleme, sie ist aber ein Schritt hin zu einer Lösung. (...)