(...) Daher wäre auch eine Ablehnung zu diesen ersten Erfolgen das falsche Signal an die anderen Fraktionen im Europaparlament gewesen. Ich werde mich weiterhin dafür stark machen, dass ein klares Regelwerk für den Schutz der Grundrechte im Internet vorangebracht wird. Das Internet muss frei von aller Zensur bleiben und allen Menschen gleichermaßen offenstehen! (...)
(...) Es ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen, die Bürgerrechte im Internet zu schützen und rechtsstaatlichen Standards in Bezug auf Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet zu garantieren. (...)
(...) Wie bei den meisten wissenschaftlichen Forschungen gibt es Befürworter und Kritiker bestimmter Annahmen. Ich kenne natürlich auch schon seit längerer Zeit die Anhänger von „Verschwörungstheorien“ im Zusammenhang mit der Frage nach der Richtigkeit oder der Verschuldung des Klimawandels durch den Menschen. Als Politiker wird man sich sicher in mehreren Fällen damit abfinden müssen, dass möglicherweise bestimmte Fragen nie abschließend und einvernehmlich geklärt werden können. (...)
(...) Entgegen den immer wiederkehrenden Behauptungen ist die Bundesregierung kein Organ der drei Mächte und die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat und steht auch nicht unter der Kontrolle von irgendwelchen ausländischen Mächten. Das ist Fakt in der Praxis und in der Theorie. (...)
Sehr geehrte Frau Ruf,
