Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Antje S. • 25.11.2009
Antwort von Michael Fuchs CDU • 30.11.2009 (...) die Union steht weiterhin zum Aufbau Ost. Auch in Anbetracht der durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise bedingten Haushaltsdisziplin werden wir in den nächsten Jahren nicht auf den Solidaritätszuschlag verzichten können. In den letzten Jahren haben wir viel dazu beigetragen, dass so manche Innenstadt wieder im alten Glanz erstrahlt. (...)
Frage von Sophia M. • 25.11.2009
Antwort von Hellmut Königshaus FDP • 17.12.2009 (...) Und besonders, wenn das angesparte Vermögen in ein eigenes Haus oder ein arbeitsplatzschaffendes Unternehmen investiert wurde, steht es dem Gesetzgeber gerade auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu, aus vermeintlichem „Gerechtigkeitsempfinden“ ganzen Familien die Lebensgrundlage zu entziehen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte es vor kurzem treffend: Bei der Erbschaftssteuer zahlt man allein dafür, dass man stirbt. Deshalb hat die neue Koalition eine Änderung der Rechtslage eingeleitet. (...)
Frage von Sophia M. • 25.11.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 30.11.2009 (...) Im übrigen schildern Sie einen nicht hinzunehmenden Umstand, dass Gesetze erlassen werden und dann völlig unzureichend für eine bürgernahe Durchführung gesorgt wird. Ich hoffe, dass dies bald abgestellt wird. (...)
Frage von Dagmar F. • 25.11.2009
Antwort von Wolfgang Zöller CSU • 03.12.2009 (...) Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, dass bei der Diskussion über die "Neue Grippe" oder auch der sogenannten "Schweinegrippe" uSchweinegrippeverbundenen Impfkampagne Patientinnen und Patienten nicht verunsichert werden sollten. Deshalb fordere ich, dass sich Ärzte nach außen einheitlich zur Impfung äußern. (...)
Frage von Wolfgang L. • 25.11.2009
Antwort ausstehend von Michael Kauch FDP Frage von Oliver G. • 25.11.2009
Antwort von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.12.2009 (...) Allerdings bleiben auch aus meiner Sicht Fragen offen. Ich werde mich daher weiterhin für mehr Transparenz bei öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten wie dem Toll-Collect-Betreibervertrag einsetzen.