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(...) Ansonsten wird im Einzelfall schwer zu beweisen sein, daß die Grenze überschritten wurde, weil ja nicht immer ein Meßgerät vor Ort sein kann. Möglich müßte aber die Festsetzung einer Obergrenze der überhaupt nur technisch möglichen Lärmentwicklung des jeweiligen Motors in der Straßenverkehrszulassungsordnung sein, die so tief angesetzt werden könnte, daß eine Belästigung der Umwelt und Gefährdung der Gesundheit anderer ausgeschlossen werden kann. Angesichts der heute möglichen Lärmdämmung dürfte das kein Problem sein. (...)

(...) Mein Vorschlag hierzu ist eine Änderung der Verfassung dahingehend, dass ein künftiger Bundespräsident bei seiner Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen muss. Hierdurch wäre erreicht, dass schon im Vorfeld der Wahlen eine Konsensfindung zu Gunsten eines wirklich überparteilichen Kandidaten stattfinden müsste. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage. Da Frau Löhrmann ab heute Bildungsministerin ist, sollten Ihre sehr speziellen Fragen von dort aus beantwortet werden. Ich leite sie also zur Beantwortung an das Ministerinnenbüro weiter. (...)

(...) In Berlin, unter dem rot-roten Senat, gibt es aber derlei vergünstigte Angebote beim ÖPNV oder in Kultur- und Freizeiteinrichtungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter bereits. (...)