Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn nun einige Medien und die Opposition versuchen, mit allerlei Zeitungsenten Christoph Ahlhaus zu diskreditieren, so ist dies auf das Heftigste zu verurteilen. Ein "Conkneipant" einer Studentenverbindung ist, wenn man mal ein Lexikon bemüht, eindeutig ein Gast und niemals ein Mitglied. (...)

(...) In den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin geht es um die notwendige Abgrenzung von mandatsbezogenen Reisekosten. Der Geschäftsführende Parteivorstand betont, dass sich Klaus Ernst in keiner Weise persönlich bereichert hat. Versuche, dies zu unterstellen, weisen die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes zurück. (...)

(...) Den Änderungsantrag von Bündnis90/Die Grünen habe ich abgelehnt, weil wir die Aufgabe haben, in das laufende Verfahren eines Vermittlungsausschusses nicht einzugreifen. Der Form und des Zeitpunktes wegen habe ich Antrag abgelehnt und nicht aufgrund des Inhaltes. (...)