Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martina Krogmann
Antwort von Martina Krogmann
CDU
• 05.10.2009

(...) ohne dass ich auf die von Ihnen genannten Zahlen weiter eingehe, sei hier klargestellt, dass die katholische Kirche kein rechtsfreier oder der deutschen Jurisdiction nicht unterliegender Raum ist: Für die Angehörigen der katholischen Kirche gelten dieselben Gesetze wie für alle anderen Bürger. Ein entsprechender Anfangsverdacht hat selbstverständlich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren als Konsequenz. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 06.10.2009

(...) Nach aktuellen Umfragen ist im Gegensatz zu 2005 diesmal eine Mehrheit der Bundesbürger mit dem Ausgang der Bundestagswahl eher zufrieden. Wir gehen gestärkt in die Koalitionsverhandlungen mit der Union und wollen eine erfolgreiche Politik für Deutschland für die nächsten vier Jahre einleiten. Unser Leitfaden und Kompass für die Verhandlungen ist das FDP-Wahlprogramm. (...)

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