(...) Von vielen Seiten wird Kritik an der aktuellen Systematik der Mehrwertsteuersätze an uns herangetragen, wie auch Ihre Darlegung zeigt. Diese kann ich teilweise gut nachvollziehen. (...)
(...) Andererseits ist die Mehrwertsteuer eine sehr unsoziale Steuer. Erstens weil der Steuersatz nicht vom Einkommen abhängt, zweitens weil Reiche im Verhältnis am wenigsten durch die Mehrwertsteuer belastet werden, da sie eine hohe Sparquote haben. (...)
(...) wenn in Hotels investiert wird und daher wegen gestiegener Attraktivität mehr Gäste kommen, dient dies nach meinem Verständnis auch dem Wirtschaftswachstum. (...)
(...) Die FDP bringt bei allen Einzelplanberatungen Anträge aus dem Sparbuch ein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das FDP-Sparbuch im Oktober 2008 zum Bundeshaushalt 2009 erstellt wurde. Es wird selbstverständlich aktualisiert. (...)
Sehr geehrter Herr Merck,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Ferner ist die Breitbrandverkabelung noch nicht angeschlossener Gebiete als eine Maßnahme der „sonstigen Infrastruktur“ mit den Mitteln des Konjunkturpaketes II förderfähig. (...)
