Antwort 10.10.2022 von Ulrike Bahr SPD
Unser Ziel ist es, ein gutes Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets auf den Weg zu bringen, von welchem alle profitieren.
Unser Ziel ist es, ein gutes Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets auf den Weg zu bringen, von welchem alle profitieren.

Klimaneutralität ist eine ganz zentrale Frage, die in der kommenden Legislaturperiode noch viel stärker als bislang auf die politische Agenda muss.
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, kein Tempolimit einzuführen. Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte.
Außerdem soll durch eine Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren schneller neue Flächen für Windkraft erschlossen werden und es gibt gesetzlich geregelte Flächenziele für jedes Bundesland