Antwort 30.07.2026 von Micha Fehre AfD
Eine IFG-Reform darf Transparenz nicht aushöhlen. Einen Gesetzentwurf mit höheren Zugangshürden würde ich nach heutigem Stand ablehnen.
Eine IFG-Reform darf Transparenz nicht aushöhlen. Einen Gesetzentwurf mit höheren Zugangshürden würde ich nach heutigem Stand ablehnen.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
bislang gibt es keinen Gesetzesentwurf zu einer Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes, nur das 34-Punkte-Programm des Koalitionsausschusses.
Denn wir brauchen mehr staatliche Transparenz, gewiss nicht weniger.