Antwort 23.03.2022 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit der Abschaffung von § 219a StGB werden wir in diesem Rahmen auch mehr Rechtssicherheit für Ärzt*innen schaffen und die Informationsfreiheit für Frauen vergrößern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.01.2022 von Thorsten Frei CDU
Das beginnt bei den Ermittlungsmöglichkeiten, den Zugang von Ermittlern in das Darknet, die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming etc. und auch etliche Strafverschärfungen. All dies sind wichtige Fortschritte zum Schutz unserer Kinder
Antwort 10.01.2022 von Manfred Todtenhausen FDP
Als Freie Demokraten hätten wir es sehr gerne gesehen, wenn das sogenannte „Wechselmodell“ als Normalfall geregelt werden könnte.
Antwort 23.12.2021 von Paul Ziemiak CDU
Die CDU tritt weiterhin für den besonderen Stellenwert von Ehe und Familie ein.
Antwort 16.12.2021 von Marcus Optendrenk CDU
Die von der neuen Bundesregierung geplanten Veränderungen stehen dazu in einem drastischen Kontrast. Wir halten die vorgesehenen Regelungen für nicht zielführend.
Antwort 04.05.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Koalitionsvertrag haben sich Grüne, SPD und FDP darauf geeinigt, die Familienbesteuerung so weiterzuentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.