(...) Aus meiner Sicht liegt die Problematik einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr derzeit nicht am mangelnden Willen der Politik, diese zu finanzieren. Richtig ist, dass ein großer Investitionsrückstand besteht, der über Jahrzehnte angewachsen ist. (...)
Die Beantwortung der Frage wurde - da an mehrere Berliner Bundestagsabgeordnete gestellt - von Staatsministern Prof. Grütters, MdB übernommen. (...)
(...) Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss spürbar bestraft werden, vor allem, wenn er unbescholtene Bürger an Leben, Leib und Eigentum schädigt. Und wenn es sich bei den Tätern um Menschen handelt, die um unseren Schutz ersuchen, müssen sie unser Land wieder verlassen. Wir helfen Menschen in Not, dürfen uns aber nicht durch Kriminelle ausnutzen lassen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Interesse. Wir werden die Angelegenheit in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen. (...)
(...) die qualifizierte Leichenschau gehört in den Verantwortungsbereich der Länder. Bremen hat sie, wie Sie ja schreiben, eingeführt. (...)
(...) Für das Erkennen fremdverschuldeter Todesfälle ist die Qualität der Leichenschau in der Tat von zentraler Bedeutung. Nur wenn der die Leichenschau durchführende Arzt die Todesart zutreffend qualifiziert, haben die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, einen fremdverschuldeten Todesfall aufzuklären. (...)