Es hat sich dabei auf die von ihm schon früher aufgestellten Grundsatz bezogen, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es müsse vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.
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Antwort 31.05.2024 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Antwort 14.05.2024 von Beatrix von Storch AfD
Die Aussage wurde irrtümlich auch vom SPIEGEL verwendet.
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Antwort 16.04.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
Antwort 06.11.2025 von Martin Vincentz AfD
AfD und BPE sind aus guten Gründen verschiedene Parteien, aber es gibt natürlich Gesprächskanäle und inhaltliche Überschneidungen.
Antwort 03.02.2025 von Klaus Stöber parteilos
Die Verfassungsschutzbehörden agieren nicht unabhängig. Insofern muss man das differenziert betrachten.
Von einzelnen Personen sollte sich die Partei trennen