Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hubert K. • 31.08.2023
Herr Lotz, Sie formulieren als ein politisches Ziel: "für eine Justiz, in der die soziale Frage kein blinder Fleck ist". Was heißt das? Wollen Sie in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen?
Der Kandidat Konstantin Lotz im Porträt. Er trägt ein blaues Hemd, hat blonde Haare und trägt eine Brille. Im Hintergrund sind Bäume von einem Park zu sehen.
Antwort 04.09.2023 von Konstantin Lotz Die Linke

Ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht zu rechtfertigen!
Es gibt aber blinde Flecken in Bezug auf sogenannte Armutsdelikte.

Frage von Peter M. • 30.08.2023
Wie gehen Sie gegen die grassierende politische Beeinflussung der verfassungsrechtlich unabhängigen Justiz, also auf Gerichte, Justizbedienstete und insbesondere Richter und Staatsanwälte, vor?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Der Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sind zentrale Elemente unserer rechtsstaatlichen Demokratie.

Frage von Günter H. • 29.08.2023
Unterstützen Sie die Musterklage die am 24.05.2023 beim Finanzgericht Baden-Württemberg eingereicht wurde. Das Aktenzeichen lautet 10 K 1091/23Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 ES
Portrait von Katja Hessel
Antwort 13.09.2023 von Katja Hessel FDP

Die von Ihnen erwähnte Musterklage wird ja vom CFD Verband unterstützt, eine persönliche Unterstützung ist mir aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Frage von Kenny B. • 22.08.2023
Ist es in nächster Zeit angedacht, die Besoldung von Richter und Staatsanwälten entsprechend den Vorgaben der EU-Kommission und im Einklang mit den Forderungen des Deutschen Richterbundes anzupassen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 16.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Besoldung der Richterinnen und Richter an den Bundesgerichten erfolgt auf Grundlage der Besoldungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes. Einen Entwurf für die Änderung dieses Gesetzes für die Jahre 2023 und 2024 hat die Bundesregierung jüngst auf den Weg gebracht.

Frage von Dieter L. • 22.08.2023
Gerechte Entlohnung für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger - Artikel in der letzten Ausgabe BBB Nachrichten S.12
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 29.08.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Es wird dabei kontrovers diskutiert und sicher in der neuen Wahlperiode wieder auf die Agenda kommen.

Frage von Max-Friedrich K. • 18.08.2023
Wird bei einer Entkriminalisierung/Legalisierung von Cannabis auch ehemalige Straftaten im Bezug auf Cannabis aus dem Register gelöscht?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Frühere Einträge wegen Verurteilungen aufgrund von cannabisbezogenen Delikten können aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden.