Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wer Brüssel zum Besseren verändern will, muss daher in Brüssel wirken. 2) Die Argumente Frau von Storchs müssen nicht unbedingt die meinigen sein. Sicherlich hat der Bundestag mehr Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung; da jedoch ein Großteil der Gesetze heute aus Brüssel kommen, ist es wichtig, schon dort aktiv zu werden und Fehlentwicklungen wie bei Dieselfahrverboten oder Urheberrechtsnovelle zu verhindern.

(...) Vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße gehen, habe ich großen Respekt. Immer werde ich mich für Freiheit, Demokratie und das Recht auf Demonstrationen einsetzen. Ich bedauere, wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte. (...)

(...) Eine Übersicht über das Abstimmverhalten finden Sie hier: https://juliareda.eu/2019/04/urheberrecht-finale-abstimmung/ . Ich werde mich im Europaparlament deutlich gegen die durch die EU-Urheberrechtsreform de facto beschlossenen Uploadfilter einsetzen und für ein freies Internet und echte Lösungen zum Schutz der der Urheberrechte von Künstler*innen kämpfen. (...)

(...) Nach deutlichen Worten bereits im April sprach Frans Timmermans als Kommissionsvizepräsident am 10. Mai eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest aus. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, wird die Europäische Kommission unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten. (...)

(...) Auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl Frans Timmermanns hat klar Position bezogen und deutlich gemacht: Wenn die rumänische PSD sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien hält, sondern diese weiter aushöhlt, hat das Konsequenzen. Im äußersten Fall droht ihr ein Ausschluss aus der sozialdemokratischen Gruppe im Europäischen Parlament. (...)

(...) Nach deutlichen Worten bereits im April sprach Frans Timmermans als Kommissionsvizepräsident am 10. Mai eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest aus. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, wird die Europäische Kommission unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten. (...)