Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 13.11.2024

Da wir im Bundestag bisher grundsätzliche Einwände gegen das Gesetz in seiner Gesamtheit haben und auch die Abschaffung der angesprochenen Steuerklassenkombination kritisch sehen, kann ich mir an dieser Stelle nicht vorstellen, dass wir dieses Gesetz in dieser Form noch vor der Bundestagswahl im Deutschen Bundestag beschließen werden.

Portrait von Felix Döring
Antwort von Felix Döring
SPD
• 10.12.2024

Durch das Ende der Ampelkoalition wird der Gesetzesentwurf aller Voraussicht nach nicht mehr im Deutschen Bundestag beschlossen.

Portrait von Janine Wissler
Antwort von Janine Wissler
Die Linke
• 12.11.2024

Mit dem Scheitern der aktuellen Koalition steht dem Entwurf keine sichere Mehrheit mehr zur Verfügung, was seine Umsetzung derzeit ungewiss macht

E-Mail-Adresse