Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carsten Müller
Antwort 07.10.2024 von Carsten Müller CDU

Aus meiner Sicht ist es jetzt erforderlich, ein klares Zeichen an die politischen Opfer des SED-Regimes zu senden: Auch im 35. Jahr des Mauerfalls lassen wir euch nicht im Stich

Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Unter anderem sorgen wir endlich für eine Dynamisierung der Opferrente: Die Rente für die derzeit noch lebenden 38.000 politischen Häftlinge mit 90-tägiger Hafterfahrung wird erstmalig seit der letzten Erhöhung 2019 anlehnend an die Rentenentwicklung der letzten Jahre im Juli 2025 auf einen Sockelbetrag von 400€ angehoben und dann - ab 2026 - an die allgemeine Rentenanpassung gekoppelt. Diese Änderungen sollen ab dem 1. Juni 2025 gelten.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 02.10.2024 von Bärbel Bas SPD

Die SED-Opferrente ist sowohl ein symbolisches Zeichen der Anerkennung für das erlittene Unrecht unter der SED-Diktatur als auch eine praktische Unterstützung für diejenigen, die bis heute unter den Folgen leiden.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.09.2024 von Marco Buschmann FDP

Auch mehr als dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer lassen wir diejenigen, die unter politischer Verfolgung durch das SED-Unrechtsregime in der DDR gelitten haben, nicht im Stich. Wir sind uns ihrer oftmals lebenslang anhaltenden Leidensgeschichte bewusst. Auch für vergangenes staatliches Unrecht in der DDR übernehmen wir weiterhin Verantwortung.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP