Antwort 22.04.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grünen setzen uns seit Jahren in den parlamentarischen Gremien in Bremen für klare Regelungen ein, damit das Zuparken von Gehwegen ein Ende findet.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.01.2024 von Georg Eisenreich CSU
Die Praxis privater Parkplatzbetreiber, bei Parkverstößen eine Vertragsstrafe zu erheben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 24.07.2023 von Andreas Winhart AfD
Ich spreche mich klar gegen die Parkgebühren auf der Loretowiese ("P5") in Rosenheim aus! Auch die AfD wird gegen die Einführung der Gebühren mobil machen.
Antwort ausstehend von Martin Hagen FDP
Antwort 01.08.2023 von Klaus Stöttner CSU
Ich persönlich sehe das Vorhaben der Stadt Rosenheim, Gebühren für das Parken auf der Loretowiese zu verlangen, als schwierig an.