Antwort 02.03.2025 von Thorsten Frei CDU
In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich auf die Erläuterung meines Kollegen Thorsten Frei MdB verweisen, dessen Antwort ich mich gerne vollumfänglich anschließe: