Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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Die von Ihnen angesprochene Stärkung des Parlaments und eine lebendigere Debattenkultur sind zweifellos wichtige Aspekte. Nach den mitunter chaotischen Jahren der Ampel-Regierung braucht es jetzt aber vor allem eine handlungsfähige Bundesregierung, gute Entscheidungen für die Menschen und die Lösung von Problemen. Das erfordert idealerweise eine stabile parlamentarische Mehrheit.
Nein, dafür stehe ich nicht zur Verfügung!
Sollte sich die politische Lage jedoch so entwickeln, dass eine tragfähige Koalition nicht möglich ist, müssten wir alle Optionen sorgfältig prüfen – auch eine Minderheitsregierung.