Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP
Klar ist: Die illegalen Cum-Ex Geschäfte müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Klar ist: Die illegalen Cum-Ex Geschäfte müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die AfD-Fraktion ist nicht groß genug, um ein Misstrauensvotum stellen zu können
die Verhandlungen um den Neuwahltermin und die letztendliche Entscheidung für den 23. Februar 2025 fanden in enger Abstimmung mit dem Bundespräsidenten statt.
Die Vorgaben des Grundgesetzes werden bei der Planung der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 berücksichtigt.
Der empfohlene Wahltermin ist nach Aussagen des Bundespräsidenten und der Bundeswahlleiterin für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl realistisch.