
Antwort ausstehend von Christina Osei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

nach meinem Kenntnisstand können Landesbeamte pro Kind bis zu 20 Sonderurlaubstage geltend machen. Maximal 45 pro Jahr.
Um eine Steuererhöhung aufgrund der Inflation zu verhindern („kalte Progression“), werden die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif angepasst.
Noch nie gab es mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland, noch nie gab es eine so hohe Erwerbsbeteiligung.
Wir werden CETA erst ratifizieren, wenn ein Zusatz-Abkommen geschlossen wird, das z.B. Investitionsschutzklauseln wirkungsvoll begrenzt.