Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kathrin J. • 12.12.2025
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Als Mitglied im Ausschuss für Humanitäre Hilfe und Menschenrechte – Wie begründen Sie ihre Zustimmung zur Abschaffung der anwaltlichen Vertretung für Menschen in Abschiebehaft?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Stephan K. • 08.12.2025
Weshalb halten Sie es für eine gute Idee, Menschen in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam einen Pflichtanwalt vorzuenthalten?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 19.12.2025 von Jasmina Hostert SPD

Die Pflichtbestellung des Rechtsbeistands hat zu einer unverhältnismäßigen Mehrbelastung der Justiz geführt. Die Rechte der Betroffenen bleiben gewährleistet.

Frage von Murat T. • 25.11.2025
Hallo H. Brandner,ich bin in BRD geboren und aufgewachsen,bin 52 Jahre und habe die türkische Staatsbürgerschaft.Muss ich mir Sorgen machen wenn die AfD die Regierung stellt,ausgewiesen zu werden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2025 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat nie behauptet, dass sie Ausländer außer Landes bringen möchte, die sich legal in Deutschland aufhalten

Frage von Johannes W. • 21.11.2025
Hallo Herr Dobrindt, wir haben sie vor auf das Gerichtsurteil aus Karlsruhe bezüglich Abschiebungen zu reagieren? Das dürfte ihr Pläne zur Migrationswende erschweren.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 09.12.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die zwei geplanten und notwendigen Säulen der Migrationswende bzw. der künftigen Migrationspolitik habe ich im Deutschen Bundestag erläutert. Daran halten wir fest.