(...) Das lizenzierte Taxigeschäft ist ein wichtiger Teil des öffentlichen Personenverkehrs und unterliegt entsprechenden Regulierungen. Diese Regeln sollen sicherstellen, dass die Personenbeförderung sichergestellt wird, die Verkehrsinfrastruktur nicht überlastet wird, der Verkehrsbereich zum Klima- und Umweltschutz beiträgt und ordentliche Arbeitsbedingungen gelten. (...)
(...) Denn für mich gilt: Eine Öffnung des Rechtsrahmens darf nicht zu einer „Kannibalisierung“ des ÖPNV durch App-gestützte neuartige Mobilitätsformen, nicht zu mehr Autoverkehr auf den Straßen und nicht zu Lasten des Taxigewerbes als Bestandteil der mobilen Daseinsvorsorge führen. Ein Unterbietungswettbewerb zu Lasten der Taxis durch in den Innenstädten kreisende private Fahrdienste wird mit uns nicht zu machen sein. (...)
(...) möglicherweise ist Ihnen entgangen, dass Sie mich mit diesem inhaltlichen Anliegen bereits am 16.03.2019 angefragt haben. (...)
(...) Im Zuge einer umwelt- und bürgerfreundlichen Mobilitätswende wollen wir den Verkehr sauberer und ökologischer machen. Im Zuge der Diskussion über ein Diesel-Fahrverbot in von NOx hochbelasteten Großstädten vertritt die SPD bekanntlich die Position, dass nicht die Dieselfahrer*innen für die Versäumnisse der Autoindustrie bestraft werden dürfen. Die Autoindustrie muss auf ihre Kosten eine Hardware-Nachrüstung anbieten, damit mit Diesel-Fahrzeugen Grenzwerte eingehalten werden können. (...)
(...) - die Unterscheidung zwischen Taxi und Mietwagen aufgegeben werden, - der Taximarkt vollständig geöffnet und im Wesentlichen der Preisregulierung durch freien Wettbewerb unterworfen werden, allerdings geregelt durch Mindest- bzw. (...)
Mobilität sollte im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein und vom Staat nicht gegängelt werden. Letzten Endes wird sich die Marktaufteilung ausbalancieren.