Antwort ausstehend von Nikolaus Kramer AfD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
In meinem politischen Empfinden und meiner politischen Arbeit ist der Kampf gegen den Antisemitismus immer zentral.
Die Haltung der CDU ist klar: Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD ab.
Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.
Wir setzen uns aktiv für die Rückgabe geraubter Kunst ein. Trotz des vorhandenen pol. Willens stoßen wir u.a. auf bürokratische und logistische Hürden.