Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Portrait von Axel Echeverria
Antwort 06.10.2022 von Axel Echeverria SPD

Eine punktuelle Verschwendung von GEZ-Gebühren stellt meines Erachtens nach nicht die allgemeine Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage.

Frage von Holger P. • 01.09.2022
Rundfunkgebühr - ist diese rechtlich (noch) haltbar?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Im Rundfunkstaatsvertrag sind auch Pflichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geregelt. Es gibt ja auch Beiräte dort. Es gibt eine gewisse Neutralitätspflicht etc. Aber ich stimme Ihnen zu, dass die Medien diesbezüglich immer einseitiger werden.

Portrait von Sven Tritschler
Antwort 31.03.2022 von Sven Tritschler AfD

Die AfD will den "Rundfunkbeitrag" (die frühere "GEZ-Gebühr") ersatzlos streichen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich verkleinern.

Portrait von Christian Lindner
Antwort 14.06.2022 von Christian Lindner FDP

Wir möchten Sie daher bitten, sich direkt an die zuständige Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth zu wenden.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU