(...) vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat wird es eine Analyse des „Olympia-Referendums“ und der zugrunde liegenden neuen Gesetzgebung für von Bürgerschaft und Senat initiierte Volksentscheide geben. Nachdem das Referendum am 29. (...)
(...) In der Tat haben wir Regierungsfraktionen mit der parlamentarischen und auch mit der außerparlamentarischen Opposition vereinbart, dass es eine Auswertung dieses ersten Referendums geben soll. (...)
(...) Olympia in Hamburg ist eine große Chance für unsere Stadt. Die geplanten Invetitionen in Höhe von annähernd 15 Milliarden Euro müssen nur zu einem geringen Teil von Hamburg selbst getragen werden. (...)
(...) Schon die hohen Hürden für Senat und Bürgerschaft bei Einleitung des Verfahrens stellen sicher, dass die Volksgesetzgebung nicht geschwächt wird. Außerdem sind die bestehenden Instrumente in der Ausgestaltung des Bürgerschaftsreferendums mit einbezogen worden: Bereits laufende Volksinitiativen oder Volksbegehren haben nach dem Beschluss der Bürgerschaft über die Einleitung eines Referendums die Wahl: Sie können entscheiden, ihre Vorlage als Gegenvorlage dem Referendum beizufügen und werden damit fair und gleichrangig in den Kontext der Willensbildung einbezogen. (...)