
(...) Olympia in Hamburg ist eine große Chance für unsere Stadt. Die geplanten Invetitionen in Höhe von annähernd 15 Milliarden Euro müssen nur zu einem geringen Teil von Hamburg selbst getragen werden. (...)
(...) Olympia in Hamburg ist eine große Chance für unsere Stadt. Die geplanten Invetitionen in Höhe von annähernd 15 Milliarden Euro müssen nur zu einem geringen Teil von Hamburg selbst getragen werden. (...)
(...) Schon die hohen Hürden für Senat und Bürgerschaft bei Einleitung des Verfahrens stellen sicher, dass die Volksgesetzgebung nicht geschwächt wird. Außerdem sind die bestehenden Instrumente in der Ausgestaltung des Bürgerschaftsreferendums mit einbezogen worden: Bereits laufende Volksinitiativen oder Volksbegehren haben nach dem Beschluss der Bürgerschaft über die Einleitung eines Referendums die Wahl: Sie können entscheiden, ihre Vorlage als Gegenvorlage dem Referendum beizufügen und werden damit fair und gleichrangig in den Kontext der Willensbildung einbezogen. (...)
(...) Auf dieser Grundlage blicke ich positiv in die Zukunft, gehöre aber als ehemaliger Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“ sicherlich auch zu denen, denen die Aufgabe zufällt zu mahnen, sollte eine gewisse Olympiaeuphorie den Blick für klare Verantwortlichkeiten und eine sorgfältige Zeit-, Kosten- und Risikosteuerung zu verstellen drohen. Denn nur damit kann eine kostenstabile und termingerechte Herstellung der Sportstätten sowie der erforderlichen Infrastruktur im Falle der erfolgreichen Olympia-Bewerbung gewährleistet werden. (...)
(...) 39 Abs. 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ruht mein Bürgerschaftsmandat während meiner Amtszeit als Mitglied des Senats. (...)