Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 07.06.2024 von Volker Wissing parteilos
Grundsätzlich ist uns Freien Demokraten stets daran gelegen, die Menschen im Land zu entlasten und staatliche Ausgaben zu priorisieren.
Antwort 05.07.2024 von Markus Uhl CDU
Die untenstehende Summe ist ca. die Hälfte einer Jahressumme als Opportunitätskosten (entgangener Gewinn), was bei Schiedsgerichten für derartige Vertragskonflikte nicht unüblich ist
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 26.03.2024 von Volker Wissing parteilos
Das Rechtsgutachten rät wegen des hohen Prozessrisikos allerdings davon ab, Schadensersatzansprüche einzuklagen.
Antwort 19.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittel aus der LKW-Maut fließen mittlerweile auch in die Bahn-Infrastruktur.