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Thema

Frage Status

Israel-Hamas-Konflikt

Frage von Patricia O. • 08.06.2025

Wie rechtfertigen Sie persönlich Waffenexporte an Länder, gegen die glaubwürdige Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorliegen?

Antwort von Adis Ahmetović

SPD • 16.07.2025

Ich unterstütze keine Exporte von Rüstungsgütern, durch deren Einsatz das Völkerrecht, insbesondere das Humanitäre Völkerrecht, gebrochen wird.

Bundestag

Frage von Patricia O. • 08.06.2025

Wie rechtfertigen Sie persönlich Waffenexporte an Länder, gegen die glaubwürdige Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorliegen?

Antwort ausstehend von Johann Wadephul

CDU

Bundestag

Frage von Patricia O. • 08.06.2025

Wie rechtfertigen Sie persönlich Waffenexporte an Länder, gegen die glaubwürdige Berichte über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorliegen?

Antwort von Steffen Bilger

CDU • 16.07.2025

Selbstverständlich müssen alle Rüstungsexporte im Einklang mit den geltenden nationalen, europäischen und völkerrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Jeder Einzelfall muss genau geprüft und mit guten Argumenten sorgfältig abgewogen werden.

Bundestag

Frage von Salim A. • 05.06.2025

Warum werden die Waffenlieferungen nach Israel nicht gestoppt oder zumindest eingedämmt, obwohl so viele Internationale Organisationen für einen Waffenstillstand plädieren?

Antwort von Matthias Hauer

CDU • 11.06.2025

Die humanitären Entwicklungen im Gazastreifen geben auch aus meiner Sicht Anlass zur Sorge. Auch der Bundeskanzler hat hierzu klar Stellung bezogen und auf die humanitäre Verpflichtung der israelischen Regierung und der israelischen Armee hingewiesen.