Antwort ausstehend von Jan Henner Putzier SPD
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Antwort 19.12.2025 von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wurde der Eindruck erweckt, Rot-Grün habe ohne Not und aus freien Stücken Mittel gestrichen. Das ist irreführend. Das Land ist verfassungsrechtlich verpflichtet, den Finanzausgleich regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Genau das ist jetzt geschehen. [1]
Antwort 20.12.2025 von Fabio De Masi BSW
Die Enteignung von Zentralbankguthaben verletzt die Staatenimmunität
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Antwort 04.12.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die Bildungsausgaben reichen nicht aus, und vor allem kommen sie nicht dort an, wo sie gebraucht werden. Ja, Bildung ist Ländersache. Aber die Realität in den Schulen zeigt eindeutig, dass Länder und Kommunen diese Aufgaben allein nicht stemmen können.
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU