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Die sogenannte CO2-Bepreisung muss in ihrer jeglicher Form ersatzlos abgeschafft werden. Der Schutz des Eigentums muss auch weiterhin gewährleistet werden.

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen einen wichtigen Baustein für einen gelingenden Politikwechsel in der Migrationspolitik darstellen

Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden und es müssen daraus Lehren gezogen werden. Zunächst muss das auf kommunaler Ebene passieren.

Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland hier schlecht ab: Frankreich etwa bindet, je nach Sektor, 50-80 % der Vergaben an französische Unternehmen, während China vermutlich nahezu 100 % seiner Entwicklungsprojekte über staatliche Unternehmen abwickelt.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass globale Gesundheitskrisen nicht an Landesgrenzen Halt machen. Eine handlungsfähige WHO liegt daher im deutschen Interesse.