Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian L. • 28.08.2026
Für ukrainische Bürger (Flüchtlinge) wurde die Anerkennung der Führerscheine, auch Bus und LKW erleichtert. Gilt diese Erleichterung auch für russische Bürger (Flüchtlinge)?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 05.10.2026 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das heißt nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland ist ein nationaler russischer Führerschein grundsätzlich nur sechs Monate lang gültig.

Frage von Herbert H. • 25.08.2026
Was sagen Sie dazu, dass in der Ukraine Antisemiten und NS-Kollaborateure als Nationalhelden verehrt werden?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 07.09.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr H.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Frage von Marco M. • 21.08.2026
Wie passt die Position der linken zum ukarinekrieg mit ihrem selbstanspruch antifaschistisch zu sein zusammen
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Henry V. • 21.08.2026
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie die Ukraine unterstützen, weil diese angegriffen wurde. Fordern Sie eine gleichwertige Unterstützung des Iran, weil auch dieser angeriffen wurde?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Johann Philip M. • 21.08.2026
Hallo Mustafa! Wie stehst Du zu militärischen Hilfslieferungen aus Deutschland für die Ukraine? Dass die Linke sich da immer noch quer stellt, finde ich extrem schwierig.
Mustafa redet bei der Nachbarschaftsversammlung in seinem Wahlkreis. Im Hintergrund Plakate mit den Forderungen aus der Nachbarschaft, zum Beispiel nach einem bezahlbaren Leben. Und der Spruch "Politik anders machen"
Antwort 26.08.2026 von Mustafa Groener Die Linke

Die Linke steht bedingungslos an der Seite der Ukraine, die sich in diesem schrecklichen Angriffskrieg Russlands verteidigen muss.