Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir wollen, dass die Ukraine gewinnt. Daher unterliegen sämtliche militärischen Unterstützungen einer strengen Vertraulichkeit, um Russland keinen vermeidbaren Vorteil durch Kenntnis der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte zu verschaffen.

Selbstverständlich ist grundsätzlich die Lieferung sämtlicher geeigneter Waffensysteme möglich. Fakt ist aber auch, dass sich das Kriegsgeschehen in der Ukraine und damit der Bedarf des Landes in der Verteidigung erheblich verändert haben.

Im Sinne einer strategischen Ambiguität führt die Bundesregierung keine Debatten über konkrete Waffensysteme in der Öffentlichkeit

Eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur ist – angesichts der Unsicherheiten unserer transatlantischen Partner – von höchster Bedeutung für unsere Außen- und Sicherheitspolitik.