Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Nico Rudolph
BSW
• 22.06.2025

Interviewführung ist nicht verboten. Diskurs sollte ohne Zensur stattfinden können. Friedenspolitik ist für das BSW auch Thema der Landes- und Kommunalpolitik.

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Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 21.07.2025

Das Manifest des Friedens des Erhard-Eppler-Kreises (SPD-Friedenskreise) wurde von einer Vielzahl namhafter Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft mit entworfen und unterzeichnet

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SPD
• 30.07.2025

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir – parallel zu einer verlässlichen Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr – jede Möglichkeit für Dialog, Vertrauensbildung und Verständigung nutzen. Ziel bleibt es, Schritt für Schritt Bedingungen für Deeskalation, Abrüstung und einen gerechten Frieden zu schaffen. Dafür braucht es Geduld, Ausdauer und die Bereitschaft, auch unter schwierigen Umständen Wege zu finden, die wieder zueinander führen.

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SPD
• 31.07.2025

Es steht für mich außer Frage, dass die Russische Föderation kein demokratischer Rechtsstaat ist, sondern unter der Führung Wladimir Putins ein autoritäres Regime darstellt.

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Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 22.07.2025

Wie Sie es schon treffend betiteln, ist es Putins Überfall auf die Ukraine. Die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine liegt bei der politischen Führung Russlands, also bei Präsident Wladimir Putin.

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SPD
• 22.07.2025

Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich dabei keine Parolen, sondern klare Haltung und Verantwortungsbewusstsein. Genau deshalb gehört diese Friedensdebatte in die politische Mitte und nicht an ihre Ränder.

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