Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?
Bei Maischberger im ZDF unterstellen Sie Russland: tägliche „hybride Angriff auf Deutschland“
Warum greifen Sie, Ihre Fraktion, Deutschland, d. NATO dieses Angebot nicht auf? Habe ich etwas verpasst oder wird "Lawrow`s Angebot" verschwiegen? In ÖR muss man mir d. Lupe suchen!
"Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass Russland zu einer Nichtangriffsgarantie für EU- und Nato-Staaten bereit sei. ..
»Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen«, sagte Lawrow bei einem Sicherheitsforum
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-sergej-lawrow-bringt-nichtangriffsgarantie-fuer-europa-ins-spiel-a-b1dfad03-b44c-422d-ab5b-21acf8018e1f
Russland ist nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow bereit zu einer Nichtangriffsgarantie für EU- und Nato-Staaten. Quelle: https://www.handelsblatt.com/dpa/sicherheitsarchitektur-lawrow-bringt-nichtangriffsgarantie-fuer-europa-ins-spiel/100168981.html
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)