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(...) Jedoch wird mit diesen Maßnahmen dem Grundsatz der Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten und Ereignissen im Bereich der Krankenversicherung von Renten entsprochen. Die Empfänger von Renten ausländischer - demnach ebenfalls luxemburgischer - Rentenversicherungsträger den Beziehern einer inländischen Rente gleichgestellt werden. Das entspricht den deutschen und europäischen Grundsätzen. (...)

(...) Wie Sie wissen, sollen ab dem 1. Juli 2011 für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Diese Regelung bezieht sich auf das "Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa" (Bundestagsdrucksache 17/4978), das am 14. (...)

(...) Ich habe seinerzeit eine Protokollnotiz abgegeben, dass ich zwar dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz insgesamt zustimme - und wir haben ja jetzt auch mit fast 4% Wachstum so viel wie seit 20 Jahren nicht - dass ich aber völlig gegen die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels bin. An dieser Haltung habe ich bis heute nichts geändert. (...)

(...) Die Fläche in Krelingen und auch Ahlden sind im Verhältnis sehr klein und wurden nicht erfasst, unterliegen aber einer besonderen Pflege und Hege. Ob und wann diese Flächen überhaupt in den Naturschutz einbezogen werden, kann ich zZ nicht beantworten, werde mich aber bei der unteren Naturschutzbehörde danach erkundigen. Dann erhalten Sie wieder Nachricht von mir. (...)

(...) Insgesamt ist damit im Landkreis Schaumburg ein beträchtlicher Anteil der Flächen unter Schutz gestellt. Wir Grüne würden uns allerdings wünschen, dass der Anteil der ausgewiesenen Naturschutzgebiete anzahlmäßig weiter ansteigt. Unser Ziel wäre dabei etwa 5 % der Fläche als Naturschutzgebiet auszuweisen. (...)