(...) Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP sieht vor, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung als konstitutives Element eines freiheitlichen Gesundheitswesens zu erhalten. Jedoch sollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen erweitert werden. (...)
(...) Bei der Herstellung von ESL-Milch werden zwei Verfahren unterschieden: Bei der Hocherhitzung wird das Produkt auf bis zu 127 °C für bis zu zwei Sekunden erhitzt (höhere Pasteurisierung). (...)
(...) Das entspricht im Jahr 2009 360€. Da Einnahmen aus Vermietungen und Verpachtungen nach der Reform ähnlich wie Einkünfte aus Erwerbstätigkeitbehandelte werden, sind sie seit der Gesundheitsreform von 2007 auch für die Feststellung der Krankenversicherungspflicht und die Bemessung der Beitragshöhe relevant. (...)
Sehr geehrter Herr Marrs,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Steck,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich nicht ganz sicher bin, ob Sie sich auf den Schutz von Kunden vor 0900-er Nummern oder den Schutz vor telefonischen Werbeaktionen (unter anderem über falsche Gewinnversprechen) beziehen, werde ich mich beiden Fragen kurz widmen. (...)
