Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 07.03.2011 von Jürgen Canehl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ich bin grundsätzlich eigentlich nicht dafür, dass alle Polizeieinsätze für Sportveranstaltungen von den Veranstaltern getragen werden. Sie haben vollkommen Recht. (...)

Portrait von Wolfgang Neškovic
Antwort 22.03.2011 von Wolfgang Neškovic Einzelbewerbung

(...) Denn der Verlauf der Operation ändert nichts an dessen vorherigen Einstufung als „Einsatz“. Anderenfalls würde – wie Sie selbst andeuten – der reale Verlauf einer Operation über die Beteiligungsrechte des Parlamentes entscheiden. Immer wenn ein Rettungs-Einsatz glimpflich ausgeht, kann die Bundesregierung ohne das Parlament handeln. (...)