(...) Sie fragen nach meiner persönlichen Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Grundsätzlich halte ich die unterschiedlichen Konzepte für interessant und sehe sie als einen inhaltlichen Beitrag zur notwendigen Debatte über die Zukunft unseres Sozialstaates an. (...)
(...) Die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition "Bedingungsloses Grundeinkommen" wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich bin gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Soziale Sicherungssysteme sollen elementare Armut vermeiden und zur Wiederaufname einer Beschäftigung aktivieren. (...)
(...) Die von ihnen genannte Petition fordert die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens - die monatliche Überweisung eines gewissen Geldbetrages an jede Bürgerin und jeden Bürger. Ich stehe dem Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommen skeptisch gegenüber. Denn unserem Sozialstaat beruht auf folgendem Fundament: In Zeiten, in denen man aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten kann, kommt die Gemeinschaft zur Hilfe. (...)
(...) Ihrer Empörung über Guido Westerwelles Ausfälle gegen arbeitslose Menschen kann ich nur beipflichten. Wir Grünen haben für kommende Woche eine Regierungserklärung von Angela Merkel verlangt: Sie soll sagen, ob sie dieser "geistig-politischen Wende", wie der FDP-Vorsitzende sie verlangt, zustimmt bzw. (...)
(...) Zu Herrn Westerwelle: Seine Äußerungen sind unverschämt, herabwürdigend und einfach billig. Für uns gibt es keine offizielle Form der "Maßregelung" des Bundesaußenministers, aber -was ja noch kraftvoller ist!- wir werden als SPD-Bundestagsfraktion keine Gelegenheit auslassen, Herrn Westerwelle im Parlament und in der Öffentlichkeit zu kritisieren und seine Äußerungen zu missbilligen. (...)
